Das politische System in der BRD
-Fragen
1. Welche Vor- und Nachteile bietet die personalisierte Verhältniswahl aus demokratietheoretischer Sicht?
2. Wieso hat sich in der Bundesrepublik nicht die reine Mehrheitswahl durchgesetzt?
3. Begünstigt das [[Wahlsystem]] etablierte Parteien?
4. Welche Motive für Stimmensplitting sind denkbar?
-1. An welchen Faktoren lässt sich die Priviligierung von Parteien in der Bundesrepublik ablesen?
2. Wie hat soch das Parteiensyetem seit 1949 verändert und welchen Konsequenzen hat dieser Wandel?
3. Welche Grenzen hat der Einfluss der Parteien auf Willensbildung und Enscheidungsfindung?
-1. Warum sind nicht alle Interessen gleich gut organisiert?
2. Warum genießen (einige) Verbände in der BR einen privilegierten, quasi-öffentlichen Status?
3. Wie werden Mitgliederinteressen und Gemeinwohl ausbalanciert?
- 4. Der duetsche Bundestag
-1. Ist der Bundestag der Gesetzgeber?
>Im Sinne der Regierungsmehrheit, weniger im Sinne der gesamten Institution
2. Welche Konfliktlinien verlaufen innerhalb des Bundestages?
>Zwischen Regierungsmehrheit und Opposition, zwischen Koalitionsfraktionen, zwischen Oppositionsfraktion, innerhalb der Koalition
3. Was sind die Kennzeichen der parlamentarischen Menhrheitsdemokratie und des modernen parlamentarischen Dualismus?
>Dualismus von Parlamentsmehrheit und Opposition
-1. Ist die BR eine Kanzlerdemokratie?
>Im internationalen Vergleich durchaus starke Kompetenzen des Bundeskanzlers
>Aber Machtmittel abhängig von Persönlichkeit, Machtverhältnissen und Parteikonflikten
2. Welche Quellen und Grenzen der Macht einer Bundesregierung gibt es?
>Von Parlamentsmehrheit gestützte Exekutive, innenpolitisch mehr Steuerungsmöglichkeiten als etwa der Präsident der USA
>Aber hohe Dichte an Mitregenten und Veto-Spielern: semisouveräner Staat (Peter Katzenstein)
- 6. Die MInisterialverwaltung, Bundesverwaltung
-1. Welche Proentierungen haben Beamte im Vergleich zu (Partei-)politikern?
>Stärker policy-orientiert, daher auch "Bruderschaften" mit Fachpolitikern und Verbandsexperten
>Aber; je nach Bürokratietyp Widersprüche zwischen unpolitischem Selbstverständnis und politischen Funktionen
2. Beschränkt sich die Verwaltung auf die Ausführung von Gesetzen?
>Bundesministerien sind vorrangig mit der Entwicklung von Gesetzen beschäftigt (Referentenentwürfe,) Landesministerien stärker mit der Umsetzung
>Nicht nur Ausführung, auch Planung gehört zu den Aufgaben moderner Verwaltung
-1. In welchem Verhältnis stehen Parteienwettbewerb und Länderinteressen?
>Bei Finazproblemen können Länderinteressen über dem Parteienwettbewerb stehen
>In anderen Politikfeldern fügen sich Länder in den Parteenwettbewerb , Beispiel: Brandenburg (große Koalition) stimmte dem Zuwanderungsgesetz zu
2. Was ist der anlass und worin besteht das Dilemma einer Föderalismusreform?
>Günstige Machtkonstellation durch große Koalition
>Ministerpräsidenten müssen bei Zustimmung zu Reformen Machtverluste aud Bundesebene in Kauf nehmen
-1.Kann ein Bundespräsident Einfluss ausüben?
>In Krisensituationen wächst dem Präsidenten eine Kontrollfunktion zu, aber keine echte Regierungsfunktion
>Die öffentliche Wirkung und der persönliche Stil sind die wichtigsten Quelle des Einflusses
>Parteien wollen Wahl beeinflussen, haben aber häufig gespanntes Verhältnis zu den Amtsträgern
2.Passt das Amt des Bundespräsidenten zum politischen System der BRD?
>Parlamentarische Systeme haben in der Regel immer eine zweiköpfige Exekutive
>Demokratische Legitimation konzentriert sich allerdings auf die parlamentarische Mehrheit
